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Damit folgt der Bundesrat dem Vorschlag Hessens und der entsprechenden Empfehlung des Finanzausschusses.

Ministerpräsident Rhein: „Das Internet ist ein Tatort, und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter.“

Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann haben den Abschluss des Vergabeverfahrens zur Bezahlkarte begrüßt: „Die Bezahlkarte kommt.“

Raab-Rhein: „Menschen mit seltenen Erkrankungen verdienen unsere volle Aufmerksamkeit“

Am Freitag wird im Bundesrat ein Gesetzentwurf beraten, der direkt aus dem Bündnis gegen Bürokratie hervorgegangen ist. Ziel ist es, konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau zu erarbeiten.

Eingebettet ist das Angebot in die umfangreichen Maßnahmen an Schulen zur Demokratiebildung, Extremismusbekämpfung, Kompetenzentwicklung und Gewaltprävention.

Roman Poseck äußert sich zu den aktuellen Aktionen der Letzten Generation in Kassel.

Roman Poseck: „Wer Einsatzkräfte angreift, handelt verwerflich. Er greift nicht nur diese persönlich an, sondern unsere gesamte Rechts- und Werteordnung.“