„Die Innenministerinnen und Innenminister der Union sind sich einig, dass es eine Trendwende in der Asylpolitik bedarf. Da die Bundesregierung mit ihrem Sicherheitspaket hinter den Ankündigungen zurückgeblieben ist, haben wir das Thema mit der Initiative „Konsequente Asylpolitik“ erneut auf die Tagesordnung der IMK gesetzt. Um unsere Gesellschaft und unseren Staat effektiv zu entlasten, muss die irreguläre Migration spürbar begrenzt werden. Dazu sind – solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht ausreichend sichergestellt ist – Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch bei geäußertem Asylgesuch zwingend geboten. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten muss ausgesetzt werden. Parallel müssen die im Bundesgebiet durchzuführenden Asylverfahren insbesondere durch die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten beschleunigt werden. Der Bund muss mehr Verantwortung bei der Rückführung von Personen, insbesondere bei Dublin-Fällen, übernehmen. Wir fordern die Bundesregierung schließlich erneut auf, Asylverfahren in Drittstaaten zu ermöglichen. Ich hoffe sehr, dass die kommende Bundesregierung den Ernst der Lage erkennt und konsequent im Sinne unserer Sicherheit handelt“, so Innenminister Roman Poseck.
Zeitenwende im Bevölkerungsschutz umsetzen
Die hessische Initiative bemängelt, dass die sicherheitspolitische Zeitenwende im Bevölkerungsschutz noch immer nicht angekommen ist. Bereits 2022 hatte die IMK ein Zehn-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes binnen zehn Jahren als notwendig erachtet. Das stellte auch der Bundesrat zuletzt in einer hessischen Entschließung „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“ am 26. April 2024 fest.
Der Minister wies in seiner Vorstellung der Initiative auf die aktuellen Herausforderungen hin: „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost stehen beispielhaft für die Zuspitzung eines Wandels der internationalen Ordnung. Infolge des Klimawandels nehmen Hochwasser- und Naturkatastrophen immer stärker zu. Angesichts dieser steigenden Herausforderungen muss der Bevölkerungsschutz einen neuen Stellenwert erhalten. Der Bund muss seiner Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung gerecht werden und die der IMK in Aussicht gestellten zehn Milliarden Euro bereitstellen, damit notwendige Strukturen im Zivil- und Katastrophenschutz geschaffen und wiederaufgebaut werden können. Hessen hat bereits mit seiner Bundesratsinitiative zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes im Frühjahr dieses Jahres die Zustimmung aller Länder erhalten. Leider hat der Bund die Lücken des Zivilschutzes bisher nicht geschlossen. Die veränderte Bedrohungs- und Sicherheitslage macht es notwendig, dass sich die nächste Bundesregierung dringend besser aufstellt, um im Katastrophenschutz- und Zivilschutzfall handlungsfähig zu sein.“
Überbordende Anforderungen bei Feuerwehren abbauen - Ehrenamt stärken
Hessen setzt sich zudem für einen Bürokratieabbau im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, insbesondere bei den Feuerwehren, zur Steigerung der Attraktivität des Ehrenamtes ein. Insbesondere führt die uneingeschränkte Anwendung von staatlichen Arbeitsschutzvorschriften auf kleine ehrenamtlich geführte Einheiten des Brand- und Katastrophenschutzes zu einer Festschreibung von allgemeinen Standards, die sich primär auf den Schutz von Vollzeitbeschäftigten in betrieblichen Arbeitsstätten beziehen. Auf diese Weise werden die Standards, die in erster Linie die Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der täglichen Arbeit in Betriebsstätten gewährleisten soll, ausnahmslos auf Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz übertragen. Die IMK bittet deshalb auch das Bundesinnenministerium, unnötige bürokratische Standards im Bundesrecht abzubauen.
„Die über 1,7 Millionen ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und Helferinnen und Helfer in den Hilfsorganisationen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz leisten einen zentralen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollten ihr ehrenamtliches Engagement möglichst frei von unnötigen bürokratischen Belastungen ausüben können. Viele Brand- und Katastrophenschutzeinheiten sind mit teils überbordenden Standards überfordert und unverhältnismäßig belastet. Gerade die Kommunen leiden auch in finanzieller Hinsicht unter überhöhten Standards. Sie müssen nicht selten für viele Millionen Euro neue Feuerwehrhäuser bauen, obschon die alten eigentlich noch funktionstüchtig sind. Hessen setzt sich für Bürokratieentlastung und pragmatische Lösungen ein. Auch an dieser Stelle bedarf es des Zusammenspiels mit dem Bund. Gerade für kleinere Feuerwehren sollten die Anforderungen gesenkt werden. Hier müssen beispielsweise nicht die Anforderungen des Arbeitsstättenrechts gelten. Zudem zielt unsere Initiative darauf ab, Vorgaben zu Sanitäreinrichtungen zu lockern und allgemeine Standards bspw. aus der Straßenverkehrszulassungsordung zu identifizieren, auf die im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes verzichtet werden kann. Klar ist aber auch: Der Gesundheitsschutz von Bevölkerung und Feuerwehrkameradinnen und -Feuerwehrkameraden darf nicht zur Disposition stehen. Es geht um unverhältnismäßige, kostenintensive und nicht notwendige Standards, von denen wir uns befreien sollten“, erklärte Roman Poseck weiter.
Ausländische Einflussnahme zum Schutz der Inneren Sicherheit effektiver bekämpfen
Mit einer weiteren IMK-Initiative sollen Spionage bekämpft, Nutzerinnen und Nutzer digitaler Medien besser geschützt und Desinformation effektiver verhindert werden. Die IMK bittet das BMI, eine vertiefte Prüfung der datenschutzrechtlichen Vorgaben sowie der Transparenz- und Aufsichtsregeln für Social Media-Anwendungen aus nicht-westlichen Drittstaaten und deren Einhaltung zu veranlassen und erforderlichenfalls Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Auch soll der Bund prüfen, welche Anpassungen des Strafrechts zur besseren Erfassung der systematischen Verbreitung von Falschmeldungen möglich sind.
Dazu erläuterte Innenminister Roman Poseck: „In den sozialen Medien können sich Desinformationen besonders schnell verbreiten und viele Menschen erreichen. Ausländische Akteure wie Russland und China nutzen diese Möglichkeit, um gesellschaftliche Entscheidungsprozesse und Wahlen zu beeinflussen, die Bevölkerung zu verunsichern und die Gesellschaft zu spalten. Das geht so weit, dass Menschen Unwahrheiten nicht mehr von Wahrheiten unterscheiden können. Diese Entwicklung ist höchstgefährlich und eine Gefahr für unsere Demokratie. Radikale Kräfte profitieren davon und tragen zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat bei. Ein besonderes Risiko geht von der Kurzvideo-Plattform TikTok aus. Dort können Daten ausgespäht werden, die unter Verwendung von nutzerbasierten Algorithmen zur staatlich gelenkten Desinformation genutzt werden können. Das führt zur erheblichen Gefahr für die Innere Sicherheit und die freiheitliche demokratische Grundordnung einher. Deshalb müssen wir dringend handeln. Dazu gehört es, die Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen und Plattformbetreiber stärker zu regulieren. Der Bund ist an dieser Stelle am Zug, unsere Demokratie zu schützen.“
Zusammenfassend erklärte der Minister: „Die Tagesordnung der IMK ist ein Spiegelbild der Aufgaben, vor denen die neue Bundesregierung steht. Leider haben die Beschlüsse der IMK, zum Beispiel zum Bevölkerungsschutz und zur Migration, zuletzt wenig Beachtung auf Bundesebene erfahren. Es braucht daher dringend einen neuen Kurs. Ich bin zuversichtlich, dass die hessischen Initiativen eine große Mehrheit finden und von der nächsten Bundesregierung umgesetzt werden.“
