Hessen Europaministerin Lucia Puttrich forderte heute mit Blick auf die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus mehr europäisches Engagement zum Schutz der EU-Außengrenze. Seit Wochen werden von belarussischer Seite Flüchtlinge gezielt an die EU-Außengrenze transportiert, um Grenzübertritte zu initiieren. Der belarussische Diktator versucht damit den innereuropäischen Streit über die Migrationspolitik auszunutzen.
Zusammenhalt in der EU muss im Vordergrund stehen
„Das Schicksal der Flüchtlinge an der polnischen Grenze kann keinen kalt lassen. Der Winter steht vor der Tür und die belarussische Seite scheut nicht davor zurück, die Hoffnungen und Ausweglosigkeit tausender Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen. Dies zeigt erneut, wie abgrundtief und menschenverachtend das System von Diktator Alexander Lukaschenko ist. Die EU sollte deshalb den Sanktionsdruck auf das System Lukaschenko und alle seine Unterstützer erhöhen. Es muss ein klares Signal aus Brüssel kommen, dass diese Strategie nicht aufgeht. Nur so können wir verhindern, dass eine fatale humanitäre Situation an der EU-Außengrenze entsteht“, betonte Lucia Puttrich heute in Wiesbaden.
In Richtung Brüssel sagte die Europaministerin: „Die EU muss jetzt zusammenstehen. Wir dürfen unsere polnischen Nachbarn mit dem Problem nicht allein lassen. Noch haben wir die Chance, rechtzeitig zu handeln und unkontrollierte Migrationsströme auf das Gebiet der EU zu verhindern. Wer jetzt glaubt, sich wegducken zu können oder Polen wegen seiner rechtsstaatlichen Verfehlungen nicht helfen zu wollen, der greift damit den Gedanken der europäischen Solidarität an. Denn wer Reisefreiheit und viele andere Vorteile der EU im Innern nutzen will, der muss sich auch für die Sicherung der Außengrenzen einsetzen. Nur sichere Außengrenzen schützen unsere Freiheit im Inneren.“
