Die Gemeinde Mühltal im Landkreis Darmstadt-Dieburg erhält vom Land Hessen rund 2.260.000 Euro als Fördermittel. Damit soll eine neue Brücke gebaut und eine Straßenkehrmaschine für den Bauhof beschafft werden. Außerdem fließt ein Teil der Fördersumme in die Tilgung von Investitionskrediten. Das Geld stammt aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse. Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt hat heute die Förderzusagen an Bürgermeister Willi Georg Muth überreicht.
„Viele Brücken in kommunaler Baulast bedürfen dringend einer Instandsetzung. Es gilt, die bestehende Verkehrsinfrastruktur zukunftsgerecht zu gestalten – das geht mit der Förderung des Landes in Mühltal nun voran“, sagte Staatssekretär Burghardt. „Die Hessenkasse ist das Angebot des Landes an seine Kommunen, um bei der Tilgung kommunaler Schulden zu helfen und ein, über viele Jahre aufgelaufenes Problem nachhaltig zu lösen“, so Burghardt.
Verbesserung der Mühltaler Infrastruktur und Haushaltslage
Im Ortsteil Nieder-Ramstadt soll eine Straßenbrücke ersetzt und neu gebaut werden. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 1.332.625,46 Euro. Hessen fördert davon 1.019.154,30 Euro über einen Landeszuschuss. Der Kofinanzierungsanteil in Höhe von 226.478,73 Euro wird durch Eigenmittel der Gemeinde erbracht. Zudem bringt die Gemeinde weitere Eigenmittel in Höhe von 86.992,43 Euro in die Maßnahme ein. Weiter soll für den Bauhof eine Straßenkehrmaschine als Ersatz beschafft werden. Das Investitionsvolumen hier beträgt 137.910,97 Euro. Vom Land gefördert werden davon 110.381,70 Euro. Der Kofinanzierungsanteil in Höhe von 24.529,27 Euro wird durch Eigenmittel der Gemeinde erbracht. Weitere 3.000 Euro bringt die Gemeinde als Eigenmittel in die Maßnahme ein. Zudem sollen zwei Investitionskredite der Gemeinde über 597.720,93 Euro und 577.679,77 Euro getilgt werden. Hessen fördert den Kredit über 597.720,93 Euro komplett über einen Landeszuschuss. Bei der Tilgung des Kredits über 577.679,77 Euro beträgt der Landeszuschuss 531.815,07 Euro. 45.864,70 Euro bringt die Gemeinde als Eigenmittel ein.
„Die Gemeinde Mühltal freut sich sehr für die Unterstützung des Landes Hessen über die großzügigen Förderzusagen für einige unserer Projekte: Mit den bewilligten Mitteln kann die schon in der Nutzlast beschränkte Brücke in der Kilianstraße saniert werden. Auch für die Förderzusage zur Beschaffung einer neuen Kehrmaschine, denn sie entlastet die Mitarbeiter des Bauhofs bei der Bewältigung des täglichen Arbeitspensums. Ebenso für die Zusage zur Übernahme von Tilgungsleistungen für die Darlehen in zwei Haushaltsjahren“, sagte Bürgermeister Willi Georg Muth bei der Übergabe. „Damit trägt diese großzügige Förderzusage erheblich zur Verbesserung der Mühltaler Haushaltslage bei, so profitieren alle Bürgerinnen und Bürger bei der Durchführung notwendiger Investitionen, ohne eine neue Mehrbelastung durch gemeindliche Steuererhöhungen. Eine echte Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, so der Bürgermeister abschließend.
Hintergrund
Die Hessenkasse des Landes besteht aus einem Entschuldungs- sowie einem Investitionsprogramm. Sie ermöglicht den Kommunen die Ablösung ihrer Kassenkredite durch das Land und stärkt Kommunen, die trotz ihrer schwachen Finanzlage ohne Kassenkredite ausgekommen sind und in den vergangenen Jahren eisern gespart haben. Mithilfe des Investitionsprogramms können diese Kommunen insgesamt rund 700 Millionen Euro für ihre Bürgerinnen und Bürger investieren. Teilnahmeberechtigt am Investitionsprogramm sind 257 Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen.
