Initiative „Verkehrswende Hessen“

Anlässlich der Debatte zur Verkehrswende in Hessen betonte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch im Landtag die Vorreiterrolle Hessens:

„Wir arbeiten bereits seit Jahren an der Verkehrswende und wollen hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Die Forderungen der Initiative sind Rückenwind für unsere Anliegen und zeigen, dass viele Hessinnen und Hessen für eine moderne, klimafreundlichere Mobilität zu begeistern sind. Bereits jetzt beschäftigen wir uns mit den Inhalten des Gesetzes - ganz unabhängig von der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs der Initiative“, so Al-Wazir weiter. Tarek Al-Wazir hatte am 28. August in Wiesbaden die von der Initiative „Verkehrswende Hessen“ gesammelten Unterschriften für ein hessisches Verkehrswende-Gesetz entgegengenommen.

Radinfrastruktur in Hessen

Das Radwegenetz in Hessen wird in den kommenden Jahren weiter wachsen. „Die Landesregierung unterstützt den Ausbau der Radinfrastruktur mit Rekordinvestitionen. Für die Planung wurde Personal aufgestockt, etwa mit der „Task Force Radewege“, einer Gruppe von Planerinnen und Planern, die sich ausschließlich der Planung von Radwegen widmet“, sagte Al-Wazir.

• Seit 2019 arbeitet zudem eine zentrale Steuerungsgruppe Radverkehr bei Hessen Mobil gebündelt an strategischen Fragen zum Radverkehr und neben der Schaffung von Grundlagen für den Radverkehr in Hessen werden hier auch Aktivitäten anderer Baulastträger koordiniert und verzahnt.
• Um den Radwegebau an Landesstraßen zusätzlich zu beschleunigen, wurden ergänzend zu den Radwegeprojekten, die sich ohnehin im Planungsprogramm von Hessen Mobil befanden, insgesamt 53 weitere Radwegeprojekte an Landesstraßen identifiziert, die zeitnah in Kooperation mit der jeweiligen Kommune umgesetzt werden können.
• In den Jahren 2022 und 2023 werden in Hessen weitere 100 Kilometer neue Radwege, die wichtige Lücken im Radnetz schließen, mit einem Investitionsvolumen von etwa 70 Mio. Euro in das Planungsprogramm aufgenommen.
• Aktuell befinden sich damit über 200 Radwegeprojekte an Landes- und Bundesstraßen im Planungsprogramm von Hessen Mobil, die teils mit Unterstützung von Kommunen Stück für Stück umgesetzt werden.
• Rund 104 Mio. Euro sind von 2014 bis 2021 in den Neu- und Ausbau und in die Sanierung von Radwegen an Landes- und Bundesstraßen geflossen, womit 135,4 Kilometer Radwege neu- und ausgebaut oder saniert werden konnten.
• Im Jahr 2022 sind Rekordinvestitionen von weiteren 30 Mio. Euro für Radwege an Bundes- und Landesstraßen geplant, davon stammen 13 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt.

Weitere Erhöhung in Aussicht

Al-Wazir stellte eine weitere Erhöhung der Mittel in Aussicht: „Es ist beabsichtigt, die landeseigenen Mittel für Radwege an Landesstraßen ab 2024 signifikant auf 17 Mio. Euro zu erhöhen, damit entsprechen dann die Mittel für Radwege zehn Prozent der vorgesehenen Mittel für den Ausbau und den Erhalt der Landesstraßen.“ Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Aktivitäten, um Radfahren in Hessen noch attraktiver zu machen, etwa das landesweite Rad-Hauptnetz, die Qualitätsstandards und Musterlösungen sowie die Dauerzählstellen für den Radverkehr.

Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs

Die Landesmittel für die Finanzierung und den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sind in diesem Jahr so hoch wie noch nie: Bei den Ausgaben für den Betrieb sowie für attraktive Flatrate-Angebote für den ÖPNV in Hessen lag der Anteil der Landesmittel bei 15 Prozent.

• In diesen Landesmitteln sind 20 Mio. Euro zur Finanzierung des landesweiten Schüler- und Azubitickets, das nur einen Euro am Tag kostet und in ganz Hessen gilt. Auch das Seniorenticket, ein besonderes Angebot für Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren, die für einen Euro am Tag in ganz Hessen unterwegs sein können, wird über die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde finanziert.
• Allein 2021 wurden Vorhaben des Infrastrukturausbaus mit einem Rekordbetrag von insgesamt rund 196 Mio. Euro gefördert. Hiervon kamen 48,5 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt. Mit der Förderung der in Bau befindlichen Großvorhaben Regionaltangente West (Abschnitt Süd 1), den eigenen Gleisen für die S 6 von Frankfurt nach Bad Vilbel, der Stadtbahnanbindung des Europaviertels in Frankfurt sowie der vielen kommunalen ÖPNV-Vorhaben direkt vor Ort wird sich die Rekordsumme aus 2021 im Jahr 2022 weiter erhöhen.
• Zusätzlich erhalten die Städte und Gemeinde für den ÖPNV Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich vom Land. Allein 2022 sind dies 147,5 Mio. Euro, die über die Verbünde beinahe komplett an die Kommunalen Aufgabenträger weitergereicht werden.
• Darüber hinaus finanziert der Bund in Hessen auf Grundlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes den Schienenausbau für den Fern- und Güterverkehr. Dies sind zum Beispiel Vorhaben wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim, die Neu- und Ausbaustrecken Hanau-Gelnhausen-Fulda und Fulda-Gerstungen sowie der Fernbahntunnel Frankfurt. Dies schafft zusätzliche Kapazitäten auch für den Nahverkehr.
• Hessen hat in den Jahren 2020 und 2021 gemeinsam mit dem Bund die Einnahmeausfälle der Verkehrsverbünde in der Corona-Pandemie ausgeglichen. Die Kosten wurden dabei hälftig von Bund und Land getragen. Auch in diesem Jahr werden Einnahmeausfälle durch die Folgen der Pandemie ausgeglichen. Es stehen dafür 177 Mio. Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung.

Mobilität im ländlichen Raum

„Gerade da, wo die nächste Ärztin oder der nächste Supermarkt nicht um die Ecke liegen, brauchen wir Lösungen, wie die Menschen ohne eigenes Auto mobil sein können“, sagte Al-Wazir in seiner Rede. „Deshalb brauchen wir gerade im ländlichen Raum ein solides Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs“, so der hessische Verkehrsminister und sieht hier neben attraktiven Flatrate-Angeboten Chancen in flexiblen Bedienformen.

• On-Demand-Verkehre werden in unterschiedlichen Räumen in Hessen erfolgreich erprobt.
• Bürgerbusse werden im Rahmen der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ (bereits 110 Fahrzeuge im Einsatz) finanziert. Um freiwillig Engagierten den Start eines Bürgerbusprojektes zu erleichtern und einen dauerhaften Betrieb sicherzustellen, unterstützt das Land Hessen diese Projekte mit 4,8 Millionen Euro (von 2018 bis 2021).