Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein hat betroffen auf den Tod Ihrer Majestät Queen Elizabeth II. reagiert. „Mit Queen Elizabeth II. ist eine beeindruckende Persönlichkeit von uns gegangen, ein Stück Großbritannien und eine Sympathisantin Hessens“, erklärte Rhein. „Sie war ein Symbol für Beständigkeit in Großbritannien und in der Welt. Wie keine andere Monarchin hat Elisabeth II. nicht nur die britische Geschichte, sondern auch die Weltgeschichte geprägt.“ Rhein betonte, dass „Queen Elizabeth II. dem Land Hessen durch die geschichtlichen Wurzeln ihrer Familie sehr verbunden gewesen“ sei.

Hessen und Bayern: In Energiefragen zusammenarbeiten

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben im bayerischen Alzenau eine engere Zusammenarbeit in Energiefragen vereinbart.

Allzeithoch bei Lehrerstellen

Beim Besuch einer Einschulungsfeier in Frankfurt hat Ministerpräsident Boris Rhein auf den stetigen Ausbau der Lehrerstellen in Hessen hingewiesen und die gute Qualität des Bildungsangebots betont. Den aktuell 787.000 Schülerinnen und Schülern an hessischen Schulen stehen 55.680 Lehrerstellen gegenüber. Das ist ein Allzeithoch. „Damit sichert Hessen die Qualität des Bildungs- und Betreuungsangebots und sorgt gleichzeitig für eine immer bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Rhein. Die Mitglieder der Landesregierung besuchen seit 1999 zu Beginn des neuen Schuljahrs Einschulungsfeiern. Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz hatte zum Ende der Sommerferien einen Ausblick auf das neue Schuljahr gegeben.

Angriffe auf die freiheitliche Demokratie

Auch im vergangenen Jahr ging nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung vom Rechtsextremismus aus. „Ein Hauptaugenmerk der Sicherheitsbehörden muss weiterhin auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen“, sagte Innenminister Peter Beuth bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021. „Die Sicherheit Deutschlands und auch Hessens hat sich aber auch durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verändert. Unsere freiheitliche Demokratie sieht sich vermehrt vielfältigen Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt. Extremisten und zunehmend auch staatliche Akteure aus dem Ausland versuchen mit allen Mitteln, unsere Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

Ministerpräsident Boris Rhein hat beim Jahresempfang der Handwerkskammer in Wiesbaden auf das aktuell drängendste Problem im Handwerk, den Fachkräftemangel, hingewiesen.

Hessen will seine Spitzenstellung in der Arzneimittelforschung und der chemisch-pharmazeutische Industrie weiterhin sichern und ausbauen, erklärte Ministerpräsident Boris Rhein bei der Eröffnung der Jahrestagung des House of Pharma & Healthcare.

Gegen Demokratiefeindlichkeit: Das Land Hessen, die Robert Bosch Stiftung und die Bundeszentrale für politische Bildung starten das Projekt „Starke Lehrer - starke Schüler“ an beruflichen Schulen.

Hessen unterstützt die Kurorte in der Corona-Krise mit insgesamt 15 Millionen Euro zusätzlich.

Die Waldbrandgefahrenlage in Hessens Wäldern hat sich etwas entspannt. Das Umweltministerium hat die Alarmstufe aufgehoben.

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