Hessische Landesregierung

Während einer zweitägigen Auslandsreise nach Frankreich hat Ministerpräsident Boris Rhein für einen stärkeren Zusammenhalt in Europa geworben. „In einer Zeit, in der die USA vor großen Veränderungen stehen, ist es wichtig, dass Europa eng zusammensteht. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist ein Symbol dafür, dass aus einer tiefen Feindschaft eine große Freundschaft werden kann. Wir müssen jetzt gemeinsam die europäische Souveränität stärken“, sagte Rhein.

Der Regierungschef tauschte sich in Paris unter anderem mit dem ehemaligen Staatspräsidenten und Mitglied der Nationalversammlung, François Hollande, über die Folgen der US-Wahl für die Ukraine aus. „Die Wahl in den Vereinigten Staaten wird zweifelsohne Auswirkungen auf die Politik in Europa und die weltweiten Handelsbeziehungen haben. Eine gemeinsame Linie zu verfolgen, ist jetzt wichtiger denn je. Deutschland und Frankreich müssen wieder zum gemeinsamen Motor Europas werden“, betonte Rhein.

Migrationspolitik: Flächendeckender Start der Bezahlkarte im Dezember

Die Ausgabe der ersten Bezahlkarten für Geflüchtete kann in Hessen voraussichtlich im Dezember und damit wie angekündigt noch in diesem Jahr erfolgen. Das hat Sozialministerin Heike Hofmann den Abgeordneten im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags mitgeteilt. „Wir werden die Bezahlkarte in der Erstaufnahmeeinrichtung in einem ersten Schritt an neu einreisende Leistungsberechtigte ausgeben. An bereits dort lebende Personen erfolgt sie anschließend schrittweise. Die Verteilung durch die Leistungsbehörden der Gebietskörperschaften kann davon unabhängig erfolgen“, sagte die Ministerin.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte unter Vorsitz von Ministerpräsident Boris Rhein gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz Ende vergangenen Jahres vereinbart, eine Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Eine Länder-Arbeitsgruppe hatte daraufhin das Vergabeverfahren organisiert und begleitet.

Rund 1.300 junge Lehrkräfte starten in ihren Vorbereitungsdienst

In ganz Hessen sind rund 1.300 junge Referendarinnen und Referendare in den Vorbereitungsdienst gestartet. Am Standort in Hanau hat der Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Armin Schwarz, 44 von ihnen vereidigt. „Wir heißen die angehenden Lehrkräfte nach ihrer erfolgreich bestandenen Ersten Staatsprüfung im Schuldienst willkommen. Sie haben einen wunderbaren und vielseitigen Beruf von hoher gesellschaftlicher Bedeutung gewählt. In den kommenden Jahren werden sie zahlreiche Schülerinnen und Schüler begleiten, ihnen Wissen vermitteln, ihre Stärken fördern und die Entwicklung zukünftiger Generationen mitgestalten“, sagte Schwarz.

Derzeit sind in Hessen an den mehr als 1.800 öffentlichen Schulen fast 65.000 Lehrerinnen und Lehrer beschäftigt – so viel wie noch nie. In den Jahren 2023 und 2024 wurden 4.000 neue Stellen für Lehrkräfte geschaffen. In den vergangenen Jahren hat das Land vielfältige Maßnahmen ergriffen, um den steigenden Lehrkräftebedarf zu decken.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Unterstützung: Energiekostenhilfe für Vereine erfolgreich
• Sicherheit: Polizeipräsidium Einsatz feiert einjähriges Bestehen
• Entbürokratisierung: „Bündnis gegen Bürokratie“ begrüßt neue Mitglieder
• Auszeichnung: Hessische Gründerpreise an zwölf Preisträger übergeben
• Prävention: Unterrichtsmaterialien zu Infektionen und Impfen bereitgestellt

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