Angesichts multipler Bedrohungen im In- und Ausland hat das hessische Kabinett auf dem Gelände der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim intensiv über das Thema Sicherheit beraten. In der Sitzung des Sicherheitskabinetts ging es konkret um den Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus, um die Abwehr hybrider Angriffe, militärische Verteidigung, den Zivil- und Heimatschutz, aber auch um Prävention und die Stärkung der Demokratie gegen ihre Feinde. Das Kabinett, das gemeinsam mit Experten der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Landeskommandos der Bundeswehr Hessen tagte, beschloss dazu eine Vorlage mit dem Titel „Sicherheitsoffensive für Hessen“.
„Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und die mutmaßlich islamistisch motivierte Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim – all das verunsichert viele Menschen in unserem Land. Für uns als hessisches Kabinett ist klar: Das Sicherheitsversprechen ist die oberste Aufgabe des Staates. Wir müssen dieses Versprechen gegenüber den Menschen einlösen. Daher braucht es eine Sicherheitsoffensive“, erklärte Ministerpräsident Rhein.
