Ministerpräsident Boris Rhein hat das Grundgesetz als „stabiles Fundament der deutschen Demokratie“ bezeichnet. „Seit 1949 bildet das Grundgesetz den verfassungsrechtlichen Rahmen für unseren freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat.“ Rhein äußerte sich kurz vor dem Tag des Grundgesetzes am 23. Mai bei einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern in Frankfurt. „Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit sind Grundrechte, deren Gültigkeit angesichts von schwierigen gesellschaftlichen Herausforderungen bedeutender denn je ist“, sagte Rhein. „Gerade, wenn wir in andere Erdteile dieser Welt schauen, müssen wir feststellen, dass diese Grundrechte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern ein Privileg, auf das wir stolz sein können und welches wir wertschätzen sollten.“

Lebensqualität seit 2013 deutlich gestiegen

Für die Bewertung der Lebensqualität müssen aus Sicht von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir neben wirtschaftlichen Kennzahlen wie Einkommen, Vermögen oder Konsumausgaben auch soziale und ökologische Parameter herangezogen werden. „Mit dem Regionalen Wohlfahrtsindex, dem RWI, haben wir erstmals einen umfassenden Gradmesser für die Lebensbedingungen in Hessen“, sagte Al-Wazir. „Denn wir berücksichtigen darin auch den positiven Wert ehrenamtlicher Arbeit oder der negative Einfluss von Treibhausgasemissionen.“ Das Ergebnis der vergangenen zehn Jahre zeige, dass sich die Lebensqualität in Hessen deutlich verbessert habe. Das Land entwickele sich Hessen seit 2013 besser als der Rest Deutschlands.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

„In Europa verbinden uns Werte“

Europaministerin Lucia Puttrich hat in einer Regierungserklärung die hessische Europapolitik vorgestellt. „Wir brauchen ein starkes Hessen in einem starken Deutschland, das Teil und Motor der europäischen Integration ist“, sagte sie. „Dafür steht Hessen, dafür arbeitet Hessen und dafür braucht es ein aktives Hessen in der Europäischen Union.“ Unter anderem betonte sie die Rolle der EU als „einer der Hauptakteure in der internationalen Allianz gegen die russische Aggression“. Die EU habe gezeigt: „Wenn unsere gemeinsamen Werte in Gefahr sind, dann halten wir zusammen. Dann entfalten wir unser ganzes Potential. Und auch das ist eine Erkenntnis für die Zukunft des europäischen Integrationsprojektes. Wir Europäer tragen selbst die Verantwortung für unseren Frieden.“

Europaministerin Lucia Puttrich

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

Sozialer Wohnungsbau: Hessen erhöht die Zuschüsse und Darlehen
Neues Naturschutzgesetz: Grundlage, um Artenreichtum zurückzuholen
Initiative ArbeiterKind.de: Fünfte Hochschulkooperation in Hessen unterschrieben
Arbeit: Finanzplatz Frankfurt bleibt Jobmotor für die Rhein-Main-Region
Ehren- und hauptamtliche Rettungskräfte: Ministerpräsident Boris Rhein dankt für engagierten Einsatz